DSGVO

Behörden verhängen erste Bußgelder wegen Verstößen gegen DSGVO

Berlin. Es war eine „Datenpanne“ mit rigorosen Folgen: Hacker griffen bei der Chat-Plattform Knuddels die Passwörter, E-Mail-Adressen und Pseudonyme von 330.000 Nutzern ab und veröffentlichten diese im Internet. Möglich war das, weil das Unternehmen die Kundendaten im Klartext auf seinem Server gespeichert hatte.

Dafür kassierte das soziale Netzwerk noch vor dem Jahreswechsel das erste Bußgeld nach der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Dass die Strafe mit 20.000 Euro verhältnismäßig milde ausfiel, lag an Knuddels‘ Kooperationsbereitschaft mit der zuständigen Datenschutzbehörde.

Es ist nicht das einzige Bußgeld, das auf Basis des neuen Regelwerks verhängt wurde. Nach einer Umfrage des Handelsblatts unter den Datenschutzbeauftragten der Länder ergingen bereits bundesweit in 41 Fällen Bußgeldbescheide. Die Strafen kamen recht schnell, denn die Ermittlungsverfahren dauern in der Regel einige Monate.

Derzeit laufen „sehr viele“ weitere Bußgeldverfahren, wie die Behörden auf Anfrage mitteilten. Die EU-Datenschutzgrundverordnung gilt seit dem 25. Mai des vergangenen Jahres für die Verarbeitung, Speicherung und Weitergabe personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen und private Firmen. Die Regulierung ist nun strenger.

 

Bußgelder in „erheblichem Umfang“ für Unternehmen vermeiden

01.11.2018 Viele Unternehmen halten immer noch nicht die neue EU-Datenschutzregeln ein. Die Aufsichtsbehörden haben bereits etliche Bußgeldverfahren eingeleitet.

Berlin. Die unzureichende Umsetzung der seit 25. Mai geltenden EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ruft die Aufsichtsbehörden auf den Plan. Eine Handelsblatt-Umfrage unter mehreren Landes-Datenschutzbeauftragten ergab, dass inzwischen zahlreiche Bußgeldverfahren eingeleitet wurden.

Noch in diesem Jahr würden Bußgelder „in erheblichem Umfang anfallen“, sagte der Chef der Behörde in Baden-Württemberg, Stefan Brink, dem Handelsblatt. Als Beispiele für DSGVO-Verstöße nannte Brink rechtswidrige Videoüberwachungen sowie Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten.

Die Datenschutz-Grundverordnung ist nach einer zweijährigen Übergangsfrist seit Mai offiziell in Kraft und gilt erstmals europaweit. Die Unternehmen müssen nunmehr noch sorgsamer mit den Informationen ihrer Kunden umgehen, sie umfassender informieren und Einwilligungen einholen. Zudem müssen Kunden in der Lage sein, die Löschung ihrer Daten in Auftrag zu geben oder ihre Daten zu einem anderen Anbieter zu übertragen.

Zum ersten Mal sieht das Regelwerk auch mögliche Bußgelder bei Verstößen vor – bis zu 20 Millionen Euro oder bei Unternehmen bis zu vier Prozent des Weltjahresumsatzes. Die Betonung liegt aber auf „mögliche“ Bußgelder. Denn falls man überhaupt ins Visier der Behörden gerät, müssen etwaige Strafmaßnahmen immer verhältnismäßig sein.

Weitere Informationen (Handelsblatt)

 

DSGVO: Die Abmahn-Maschinerie ist laut heise.de angelaufen

heise.de berichtet, dass die Abmahn-Maschinerie angelaufen sei. Die ersten Rechtsanwaltskanzleien berichten demnach von Abmahnungen wegen angeblicher Verstöße gegen die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Dabei geht es um Beanstandungen von Unternehmen zu Websites von Mitbewerbern. Dieses muss nicht immer gerechtfertigt sein. Allerdings sollten sich die abgemahnten Unternehmen kompetente Unterstützung zur Hilfe nehmen, um solche Abmahnungen abzuwehren. Weitere Informationen finden Sie unter heise.de

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