BGH-Urteil zum Auskunftsanspruch – Welche Daten müssen Sie preisgeben?

Stellen Sie sich vor: Sie erhalten eine Anfrage auf Datenauskunft inklusive Kopie der Daten von einer Kundin. Laut Art. 15 DSGVO müssen Sie der Kundin nun diese Kopie ihrer personenbezogenen Daten, die Sie verarbeiten, zur Verfügung stellen. Doch welche Daten betrifft das genau?

Hier schafft ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) Klarheit. In einer Leitsatzentscheidung zum Auskunftsanspruch fasst der BGH den Auskunftsanspruch weiter als häufig angenommen. So sind laut Urteil alle subjektiven und objektiven Informationen, die personenbezogene Daten der Betroffenen enthalten, auf entsprechende Anfrage preiszugeben.

Wir haben für Sie den Hintergrund und das Urteil zusammengefasst und erklären, was das Urteil nun für Sie bedeutet. 

Bei dem neuen Urteil nutzt das BGH eine recht weit gefasste Definition von personenbezogenen Daten. Demnach sind alle Informationen personenbezogene Daten, wenn diese aufgrund ihres Inhaltes, Zweckes oder ihrer Auswirkungen mit einer bestimmten Person verknüpft sind.

Das bedeutet, dass sich der Auskunftsanspruch nicht auf sensible oder private Informationen beschränkt, sondern potentiell jede Art von subjektiver oder objektiver Information beinhalten kann. Das schließt laut Urteil auch interne Dokumente, Kommentare, Stellungnahmen und Korrespondenz mit Dritten ein, wenn diese personenbezogene oder personenbeziehbare Daten enthalten – unabhängig davon, ob sie extern erreichbar sind. Einzige Ausnahme: interne Vorgänge, bei denen eine rechtliche Bewertung vorgenommen. Über die Tatsachengrundlage der Bewertung ist Auskunft zu erteilen, über die Bewertung selbst allerdings nicht.

Auch bereits erhaltene Korrespondenz wie E-Mals unterliegen laut BGH dem Auskunftsanspruch. Denn der Auskunftsanspruch diene dazu, dass sich Betroffene über die sie betreffenden personenbezogenen Daten, dem Zweck der Verarbeitung und der Verarbeitung selbst bewusstwerden und die Rechtmäßigkeit dessen überprüfen können. Dafür ist es unerheblich, ob den Betroffenen die Daten bzw. wie in diesem Fall die Korrespondenzen bereits vorliegen.

Außerdem urteilte der BGH, dass ein Auskunftsanspruch dann erfüllt ist, wenn die Auskunftsschuldner:innen die Vollständigkeit erklären. Haben diese sich allerdings nicht auf bestimmte Kategorien von personenbezogenen Daten bezogen, können Auskunftsberechtigte eine Ergänzung verlangen. Zudem ist es möglich, den Auskunftsanspruch mehrfach zu nutzen – wenn auch begrenzt.