Datenschutz aktuell: Diese Themen kommen auf Sie zu

Die DSGVO feiert dieses Jahr ihren dritten Geburtstag. Mindestens genauso lange arbeiten Unternehmen und Organisationen an der Umsetzung. Die wichtigsten Änderungen sind mittlerweile implementiert, aber es gibt ständig Gesetzesänderungen, Rechtsprechungen und Stellungnahmen von Aufsichtsbehörden, die umgesetzt werden müssen. Das Thema Datenschutz ist also nie abgeschlossen.

Hinzu kommen neue Gesetze wie das TTDSG oder die ePrivacy-Verordnung, die zu massiven Änderungen führen. Und auch der Brexit und die Diskussionen um Microsoft 365 beeinflussen die Maßnahmen, die Sie treffen müssen.

Wir haben die aktuellen Themen für Sie zusammengefasst und geben einen Ausblick, was noch auf Sie zukommt. 

Zunächst schien mit den Angemessenheitsbeschlüssen der EU alles geklärt – zumindest für die nächsten vier Jahre. Doch jetzt verkündet Großbritannien, dass ein eigenes Datenschutzgesetz mit weniger bürokratischen Vorschriften erlassen werden soll. Durch den verringerten bürokratischen Aufwand erhofft London sich einen Wachstumsschub nach dem Brexit. Ziel soll demnach sein, die Privatsphäre der Menschen so unauffällig wie möglich zu schützen.

Kulturminister Dowden versichert, dass die EU keinerlei Grund zur Annahme habe, dass der Schutz der Privatsphäre durch diese Maßnahmen verwässert werde. Das gilt es allerdings zu prüfen, sobald das Gesetz erlassen ist. Wie bereits von der Brüsseler Behörde angedroht, kann die EU die Angemessenheitsbeschlüsse jederzeit beenden, aussetzen oder anpassen – wenn nötig, sogar sofort.

Sollte die EU die Beschlüsse tatsächlich aufheben, hat das weitreichende Konsequenzen für Unternehmen auf beiden Seiten des Ärmelkanals, die Daten in der EU bzw. in Großbritannien verarbeiten. Ebenso wie beispielsweise die USA würde Großbritannien dann als unsicherer Drittstaat gelten.

Dann müssten Organisationen in EU-Ländern, die Daten nach Großbritannien übermitteln, weitere Maßnahmen ergreifen – wie z. B. Standardvertragsklausen. Durch diese Maßnahmen muss nachgewiesen werden, dass die Seite, die die Daten empfängt, sicherstellen kann, dass die Daten nach EU-Standard verarbeitet werden. Das bedeutet einen sehr viel größeren – auch bürokratischen – Aufwand als mit Angemessenheitsbeschlüssen. Im Gegensatz zur Beendigung der Beschlüsse lässt sich das nicht von heute auf morgen umsetzen. Wer langfristigere Planungssicherheit wünscht, wird sich nach Alternativen innerhalb der EU umschauen müssen. 

Das TTDSG (Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz) wurde neben einer Anpassung des Telekommunikationsgesetztes (TKG) erlassen, um der ePrivacy-Richtlinie gerecht zu werden. Somit bestehen jetzt DSGVO, TKG, Telemediengesetz (TMG) und das TTDSG nebeneinander. Dadurch ergeben sich Unsicherheiten bei Verbraucher:innen, Anbieter:innen und den Aufsichtsbehörden.

Das TTDSG ist eine Übergangsregelung bis zur ePrivacy-Verordnung und tritt am 01. Dezember 2021 in Kraft. Bis dahin müssen einige Organisationen Anpassungen vornehmen, um datenschutzkonform zu arbeiten. Die TKG-Novelle ist bereits in Kraft getreten. Das bedeutet teilweise größeren Aufwand für die betroffenen Organisationen – zumal der Geltungsbereich erweitert wurde. U. a. diese Maßnahmen stehen an:

• Anpassung der Internetseiten und Cookies
• Klärung der Meldepflicht (Änderungen in TKG-neu)
• Anpassungen der Abläufe und Zuständigkeiten für die Meldepflicht von Datenschutzvorfällen
• Anpassung der Rechtsgrundlage von Verarbeitungen
• Anpassung von Unterlagen