Neues Datenschutzgesetz PIPL in China: Kritik und Auswirkungen

China hat im August ein neues Datenschutzgesetz erlassen – Personal Information Protection Law, auch PIPL genannt – und es ist bereits zum ersten November in Kraft getreten. Was überrascht: Das Gesetz weist viele Ähnlichkeiten mit der DSGVO auf.

Die Parteipresse jubelt. Der chinesische Apparat habe nichts weniger als das weltweit strengste Gesetz zum Schutz persönlicher Daten auf den Weg gebracht. Es gibt allerdings auch einige Kritikpunkte am PIPL. Die nicht vorhandenen Einschränkungen auf staatlicher Seite beispielsweise. Oder die Gründe für die Verabschiedung.

Wir haben das Wichtigste rund um das neue chinesische Datenschutzgesetz PIPL für Sie zusammengefasst und zeigen Übereinstimmungen mit der DSGVO sowie Kritikpunkte auf. Außerdem klären wir, welche Auswirkungen auf europäische Unternehmen zu erwarten sind. 

PIPL und DSGVO weisen viele Ähnlichkeiten auf. Das ist allerdings kein Zufall, sondern das Resultat einer wirtschaftlichen Betrachtung. Die Überlegung: Viele chinesische Unternehmen – vor allem im Technologiesektor – unterliegen bereits der DSGVO. Durch Regelungen, die der DSGVO ähneln, sollen sich diese Unternehmen leichter auf das neue Gesetz einstellen können.

So schreibt das Gesetz beispielsweise vor, dass Unternehmen Betroffene über Datenverarbeitungen informieren müssen und dass für die Verarbeitung personenbezogener Daten ein angemessener Zweck vorliegen muss. Die Verarbeitung wird zudem auf den minimalen Umfang, der zur Erfüllung des Zwecks nötig ist, beschränkt. Auch unter welchen Bedingungen Unternehmen personenbezogene Daten erheben dürfen, ist nun gesetzlich geregelt. Es gibt Regelungen zu Einwilligungen, dem Schutz besonders sensibler Daten und Datentransfers ins Ausland.

Auch Verantwortliche, die als Ansprechperson für chinesische Behörden dienen, müssen benannt werden. Das Marktortprinzip der DSGVO findet ebenfalls Anwendung. Unternehmen, die in China tätig sind unterliegen dem PIPL – auch, wenn die Daten außerhalb des Landes erhoben werden.

Darüber hinaus sind Big-Data-Auswertungen verboten, wenn sie zur Diskriminierung von Betroffenen, beispielsweise in Form von unterschiedlichen Preisen, führen. Außerdem sollen Nutzende die Wahl haben, ob sie ihre Daten für Anwendungen wie Direktmarketing und eine Profilerstellung freigeben möchten.

Unternehmen, die gegen PIPL verstoßen können mit zeitweiligen Stopps oder – bei schwerwiegenden Verstößen – mit einem generellen Verbot sanktioniert werden. Auch Bußgelder wurden angekündigt.

In einigen Punkten geht das PIPL sogar über die DSGVO hinaus und deckt den rasant fortschreitenden Technologiebereich ab. So sind beispielsweise Regelungen zu Videoüberwachung, Gesichtserkennung, künstliche Intelligenz und Datenverarbeitung vorhanden. 

Das neue Datenschutzgesetz wird die gesetzlich begründete umfassende Überwachungspraxis nicht einschränken. Auch die Pläne zum Social Scoring sind nicht betroffen. Denn PIPL bezieht sich nur auf landeseigene und ausländische Unternehmen sowie ausländische Behörden. Staatliche Stellen bleiben von dem neuen Gesetz völlig unberührt. Aufgrund des nationalen Sicherheitsgesetzes können sie weiterhin personenbezogene Daten abrufen und Einsicht in die Daten von Unternehmen verlangen.

Ein weiterer Kritikpunkt sind die Gründe der Einführung. Der chinesischen Regierung gehe es nämlich nicht nur um die Datenhoheit ihrer Einwohnenden und den Datenschutz, sondern auch um die Kontrolle der großen Tech-Konzerne, so Beobachter:innen. Der chinesische Staat befürchte, dass diese immer mächtiger werden. Neben den Verboten von Börsengängen und Abriegelung des Internets versuche China, solche Gesetze als Waffe einzubringen und so die Konzerne in Schach zu halten. Die Sorge vor einer unkontrollierten Massendatenerhebung von Privatkonzernen wachse – zumal sie außerhalb jeder staatlichen Kontrolle stattfindet bzw. nun stattfand.

Auch die Umsetzungskontrolle des Gesetzes ist fragwürdig. Es bringt schließlich nicht viel, ein umfassendes Gesetz zu erlassen, wenn die Umsetzung nicht kontrolliert und Unternehmen kein zusätzlicher externer Anreiz geschaffen wird. Auch hohe Bußgelder wirken erst, wenn sie nicht nur angedroht, sondern auch verhängt werden. Zudem seien die chinesischen Aufsichtsbehörden nicht unabhängig.

Darüber hinaus sind einige Formulierungen vage gehalten. Das ermöglicht eine Auslegungsflexibilität der Rechtsvorschriften. So gibt es im PIPL recht unspezifische behördliche Genehmigungserfordernisse.