Update elektronische Patientenakte: Neue Digitalisierungsstrategie und Opt-Out-Verfahren

Zuletzt aktualisiert am 28. Juni 2023

Die Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) markiert einen bedeutenden Fortschritt in der Gesundheitsversorgung. Die neue Digitalisierungsstrategie, das Opt-Out-Verfahren und der Datenschutz sind entscheidende Aspekte, die die Akzeptanz und Effektivität der ePA gewährleisten sollen.

In diesem Blogbeitrag werden wir uns genauer mit der neuen Digitalisierungsstrategie, dem Opt-Out-Verfahren und dem Datenschutz im Zusammenhang mit der ePA befassen. 

Die Digitalisierungsstrategie im Gesundheitswesen hat das Ziel, Versicherten die aktive und selbstbestimmte Mitgestaltung ihrer Gesundheitsversorgung zu ermöglichen. Dazu werden drei Handlungsfelder definiert: digital unterstützte Versorgungsprozesse, Nutzung von Gesundheitsdaten und nutzenorientierte Technologien und Anwendungen.

Die neue Digitalisierungsstrategie betrifft dabei nicht nur die ePA, sondern auch die Nutzung von Gesundheitsdaten im Allgemeinen. Ziel ist es, fundierte Entscheidungen in der Versorgung und Gesundheitspolitik zu treffen sowie Forschung und Bürger:innen von Gesundheitsdaten profitieren zu lassen. Dabei soll das deutsche Gesundheitswesen auch mit dem europäischen Gesundheitsdatenraum verknüpft werden, um eine länderübergreifende Versorgung und Forschung zu ermöglichen.

Um die Ziele der Digitalisierungsstrategie zu erreichen, sind verschiedene Maßnahmen geplant. Dazu gehört die Stärkung der digitalen Gesundheitskompetenz und Transformationskompetenz aller Beteiligten sowie die Schaffung entsprechender Angebote. Es werden Messenger-Dienste für die Kommunikation zwischen Leistungserbringern und Versicherten eingeführt, und telemedizinische Leistungen sollen niedrigschwellig verfügbar sein.

Ein weiterer Schwerpunkt der Strategie ist die Entwicklung und Implementierung von nutzenorientierten Technologien und Anwendungen. Die ePA soll zur Plattform werden, auf der Mehrwertdienste angeboten werden, die die Versorgung unterstützen und verbessern. Zudem sollen digitale Anwendungen nahtlos miteinander vernetzt werden, um einen reibungslosen Datenaustausch zu ermöglichen. 

Ein Aspekt der Digitalisierungsstrategie betrifft die Nutzung von Gesundheitsdaten für Forschungszwecke. Bisher wurde in der Forschung oft die Einwilligung der Patient:innen als Grundlage für die Datenverarbeitung verwendet. Die Strategie schlägt vor, von diesem einwilligungsbasierten Freiwilligkeitsmodell abzuweichen und stattdessen eine Widerspruchslösung einzuführen. Durch die Einführung eines Forschungspseudonyms und die Verknüpfung von Gesundheits- und Pflegedaten können fundierte Forschungsergebnisse erzielt werden. Es ist jedoch wichtig, dass dieser Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung durch angemessene Schutzmaßnahmen minimiert wird.

Laut der Gesellschaft für Informatik reiche eine Pseudonymisierung der Daten nicht aus. Die Daten seien weiterhin auf Personen beziehbar. Wer Zugriff darauf habe, könne Daten aus verschiedenen Quellen zusammenführen, was die Identifizierung von Betroffenen erleichtere.

Die Gesellschaft für Informatik sieht zudem Nachholbedarf bei verbindlichen Standards für die Speicherung und den Austausch von Daten und Schnittstellen. Auch die zentralen Speicher- und Verarbeitungsstrukturen, einschließlich ihrer Mechanismen zur Gewährleistung von Datenschutz und IT-Sicherheit, sollten kritisch überprüft und gemäß dem Stand der Technik überarbeitet werden. Dabei sollten sowohl das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als auch der Bundebeauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit (BfDI) einbezogen werden.

Darüber hinaus sollte auch die digitale Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen berücksichtigt werden. Es ist wichtig sicherzustellen, dass Menschen mit geringeren digitalen Fähigkeiten oder eingeschränktem Zugang zu Technologie nicht benachteiligt werden. Maßnahmen zur Schulung und Unterstützung sollten implementiert werden, um sicherzustellen, dass alle Patient:innen die Vorteile der Digitalisierung im Gesundheitswesen nutzen können. 

Zuletzt aktualisiert am 09. November 2021

Die elektronische Patientenakte soll das Gesundheitswesen revolutionieren und digitalisieren. Das Ziel: Versicherte sollen die Hoheit über ihre eigenen Daten erlangen – gebündelt in der elektronischen Akte. Die Nutzung ist dabei freiwillig.

Laut dem Bundesdatenschutzbeauftragten (BfDI) sei dieser Ansatz zwar löblich, die aktuelle Umsetzung widerspreche aber der DSGVO und damit europäischem Recht. Auch in Sachen IT-Sicherheit seien nicht alle Anforderungen erfüllt. Das Dilemma: Die Krankenkassen sind gesetzlich verpflichtet, die elektronische Patientenakte nach bestimmten Vorgaben umzusetzen.

Wir haben für Sie zusammengefasst, worum es bei der elektronischen Patientenakte geht, welche Kritik am Datenschutz besteht und wie die Akte dennoch mit dem Datenschutz zusammenkommen kann. 

Die elektronische Patientenakte verspricht Kontrolle über die eigenen medizinischen Daten. Das Ziel: Versicherte entscheiden, was mit ihren Daten passiert, welche in der elektronischen Patientenakte gespeichert und welche gelöscht werden. Zudem entscheiden sie in jedem Einzelfall, wer auf die Akte zugreifen darf.

Ab 2022 soll die Freigabe sogar für jedes Dokument einzeln möglich sein. So kann eine Person beispielsweise entscheiden, dass ihr Therapeut Zugriff auf allgemeinmedizinische Daten erhält, nicht aber auf Befunde der Zahnärztin. Die Konstellationen sind hier vielfältig.

Patient:innen haben ein Recht drauf, dass Ärztinnen und Ärzte ihre elektronische Patientenakte füllen. Das erste Befüllen und das Verwalten bekommen sie dabei bezahlt. Ab 2022 lassen sich darin außerdem der Impfausweis, Mutterpass, das gelbe U-Heft für Kinder und das Zahn-Bonusheft speichern. 

Es gibt zwar das Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG), mit dem digitale Angebote im Gesundheitssektor nutzbar und gleichzeitig sensible Gesundheitsdaten bestmöglich geschützt werden sollen. Dennoch sieht der BfDI Kelber das Ziel einer informationellen Selbstbestimmung der Versicherten verfehlt.

Prinzipiell sollen Versicherte in der elektronischen Akte feingranular einstellen können, wer auf welche Daten und Dokumente zugreifen darf. Das funktioniert so allerdings noch nicht – es geht nur ganz oder gar nicht. Laut BfDI verstoße das Zugriffsmanagement so gegen die DSGVO und die Grundrechte der Versicherten.

Ab 2022 soll das feingranulare Zugriffsmanagement per Smartphone oder Tablet funktionieren – wie vom PDSG vorgeschrieben. Kelber sieht hier jedoch die große Gruppe von Menschen, die kein entsprechendes Gerät besitzen, benachteiligt. Diese Gruppe werde weiterhin – auch ab 2022 – in ihrer Souveränität beschränkt. Diese können nur in Praxen oder mithilfe einer Vertretung mit Smartphone ihre Daten managen. Dieser Vertretung müssten sie dann allerdings sehr sensible und private Informationen offenbaren.

Auch der Einblick in die eigenen Daten sei für diese Gruppe schwierig und sie werden von der Nutzung der elektronischen Patientenakte faktisch ausgeschlossen. Aus datenschutzrechtlicher Sicht sei das durchaus kritisch, da diese gravierenden Einschränkungen der Souveränität gegen die DSGVO und damit in Deutschland unmittelbar geltendes europäisches Recht verstoßen. Außerdem werde dadurch eine Zweiklassengesellschaft geschaffen.

Kelber kritisiert außerdem, dass nicht alle Anforderungen an ein Authentisierungsmittel erfüllt werden – wie vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gefordert. Gerade bei so sensiblen Daten wie Gesundheitsdaten sollte das Authentisierungsverfahren immer dem aktuellen Stand der Technik entsprechen. Mit dem Verfahren der „alternativen Versichertenidentität“ können sich Versicherte auch ohne elektronische Gesundheitskarte an ihrer Akte anmelden. Dieses Verfahren basiere auf einem Signaturdienst und erfülle nicht alle Sicherheitsanforderungen vollständig.

Der BfDI kommt zu dem Schluss, dass eine Umsetzung der elektronischen Patientenakte ausschließlich nach den Vorgaben des nationalen Gesetzes europarechtswidrig sei.