Datenschutz meets Kinderschutz: Was soziale Einrichtungen zum UBSKMG wissen müssen

Mit § 9b SGB VIII wird erstmals ein gesetzlich verankertes Akteneinsichtsrecht für Betroffene der Jugendhilfe eingeführt – sofern ein berechtigtes Interesse im Zusammenhang mit dem Kinderschutz vorliegt. Bislang war Akteneinsicht nur während laufender Verfahren möglich, weshalb diese Regelung eine bestehende Lücke schließt. Künftig müssen Behörden verbindliche Kriterien zur Bewertung dieses Interesses entwickeln, wobei sie von der Unabhängigen Aufarbeitungskommission unterstützt werden.

Für soziale Einrichtungen entstehen daraus erhebliche datenschutzrechtliche Herausforderungen. Es gilt, die Interessen der Betroffenen gegen die Persönlichkeitsrechte Dritter (z. B. bei vertraulich anvertrauten Informationen nach § 65 SGB VIII) abzuwägen. In sensiblen Fällen sind Einzelfallprüfungen und Akten-Schwärzungen erforderlich. Zudem entsteht ein Spannungsverhältnis zur DSGVO: Während Art. 15 DSGVO ein umfassendes Auskunftsrecht gewährt, ist das Einsichtsrecht nach § 9b SGB VIII an einen konkreten Kinderschutzbezug geknüpft – was zu rechtlichen Konflikten führen kann.

Die Einführung einer 70-jährigen Aufbewahrungsfrist nach Vollendung des 30. Lebensjahres stellt die bedeutendste praktische Neuerung des UBSKMG dar. Sie betrifft unter anderem Erziehungs- und Heimakten und führt faktisch zu einer Archivierung bis zum 100. Lebensjahr der Betroffenen. Damit verlängert sich die Frist im Vergleich zu den bisherigen Regelungen von 10 bis 30 Jahren deutlich. Ziel ist es, auch spätere Aufarbeitungsbedarfe von Betroffenen sexueller Gewalt zu ermöglichen.

Laut § 9b Abs. 2 SGB VIII müssen freie Träger mit öffentlichen Trägern vertraglich regeln, wie die Aufbewahrung, Akteneinsicht und Auskunftserteilung erfolgen – inklusive Lösungen für den Fall der Tätigkeitseinstellung oder Insolvenz. Die Umsetzung erfordert umfassende technische und organisatorische Anpassungen, da viele IT-Systeme nicht auf eine so langfristige Datenarchivierung ausgelegt sind.

Gemäß § 79a Abs. 2 SGB VIII sind öffentliche Träger der Jugendhilfe dazu verpflichtet, wissenschaftliche Analysen durchzuführen, um die Qualitätsstandards im Kinderschutz weiterzuentwickeln. Das Ziel besteht in einer evidenzbasierten Auswertung problematischer Kinderschutzfälle. Die erforderlichen Rechtsgrundlagen zur Verarbeitung von Sozialdaten wurden mit Anpassungen in den §§ 64 und 65 SGB VIII geschaffen – bevorzugt anonymisiert, bei Bedarf auch pseudonymisiert.

Auch freie Träger sind zur Mitwirkung verpflichtet. Dies muss in den Verträgen mit den öffentlichen Trägern geregelt werden. Einrichtungen müssen ihre Dokumentation daher so datenschutzkonform gestalten, dass sie für wissenschaftliche Auswertungen nutzbar ist, ohne die Persönlichkeitsrechte Betroffener zu gefährden.

Das UBSKMG erfordert eine umfassende Überprüfung und Anpassung der bestehenden Vereinbarungen zwischen öffentlichen und freien Trägern der Jugendhilfe. So müssen gemäß § 9b Abs. 2 SGB VIII müssen künftig Aufbewahrungsfristen, Akteneinsicht und Auskunftserteilung vertraglich geregelt, wobei klare Festlegungen für den Umgang mit Akten bei Tätigkeitsende freier Träger zu treffen sind.

Zudem erweitern die §§ 74 und 77 SGB VIII die Qualitätsanforderungen. Freie Träger sind demnach verpflichtet, an wissenschaftlichen Analysen mitzuwirken (§ 79a Abs. 2 SGB VIII). Darüber hinaus wird der Gewaltschutz zum bewertungsrelevanten Qualitätsmerkmal. Auch Finanzierungsvereinbarungen müssen an die neuen Pflichten angepasst werden.

Mit dem Betroffenenrat und der Unabhängigen Aufarbeitungskommission führt das UBSKMG zwei neue Strukturen ein, die auch soziale Einrichtungen betreffen. Der Betroffenenrat vertritt die Interessen von Menschen, die in ihrer Kindheit sexuelle Gewalt erfahren haben. Die Aufarbeitungskommission begleitet und bewertet institutionelle Aufarbeitungsprozesse und initiiert Forschungsprojekte, darunter auch solche in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe.

Ab dem 1. Januar 2026 ergänzt § 6 KKG zudem ein bundesweites telefonisches Beratungsangebot im medizinischen Kinderschutz, das auch Fachkräften der Jugendhilfe zur Verfügung steht. Es bietet professionelle Unterstützung bei der Einschätzung von Verdachtsfällen sexueller Gewalt.