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Datenschutz Bußgeld: Rekordstrafen für TikTok und Meta
Zuletzt aktualisiert am 09. Oktober 2023
Milliardenstrafen, sich weigernde Aufsichtsbehörden und US-Geheimdienste: Was klingt wie ein Wirtschaftskrimi, gehört eigentlich in die Datenschutzwelt. Denn zuletzt haben aber zwei Rekordstrafen für viel Aufsehen gesorgt. Diese galten – wenig überraschend – den Social-Media-Konzernen Meta und TikTok.
Das passt zum Trend. Unternehmen, die sich nicht an die strengen Datenschutzvorschriften halten, sehen sich zunehmend mit empfindlichen Bußgeldern konfrontiert.
In diesem Blogbeitrag werfen wir einen Blick auf die beiden aktuellen Fälle und werden uns die Entwicklung bei der Verhängung von Bußgeldern genauer ansehen.
Rekordstrafe für Meta: 1,2 Milliarden Euro wegen Datenweiterleitung
Die Europäische Union hat kürzlich eine Rekordstrafe in Höhe von 1,2 Milliarden Euro gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta verhängt – das erste Bußgeld in Milliardenhöhe. Der Grund: Die Weiterleitung von Nutzerdaten aus der EU in die USA. Dieser langjährige Streitpunkt hat seinen Ursprung in Bedenken bezüglich des Zugriffs von US-Geheimdiensten auf europäische Nutzungsdaten.
Die irische Datenschutzkommission (Data Protection Commission, DPC) verhängte diese Strafe wegen eines klaren Verstoßes gegen die DSGVO. Die DPC hatte sich zuvor lange geweigert, gegen Meta vorzugehen, wurde jedoch vom Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA) dazu verpflichtet, eine Strafe zu verhängen. Die DSGVO sieht bei Verstößen Bußgelder von bis zu vier Prozent des Vorjahresumsatzes vor. Die verhängte Strafe entspricht etwa einem Prozent des Umsatzes von Meta.
Meta kündigte an, gegen die Entscheidung in Berufung zu gehen und bezeichnete die Strafe als "ungerechtfertigt und unnötig". Datenschutzaktivist Max Schrems wies jedoch darauf hin, dass die Strafe noch höher hätte ausfallen können, da die Höchststrafe bei über vier Milliarden Euro liegt. Die Auswirkungen dieser Entscheidung könnten tiefgreifend sein, da Meta nun gezwungen sein könnte, seine Systeme grundlegend umzustrukturieren.
Die Entscheidung der DPC verpflichtet Meta außerdem, alle personenbezogenen Daten in Rechenzentren innerhalb der Europäischen Union vorzuhalten und den Datentransfer in die USA einzustellen.
TikTok muss 345 Millionen Euro zahlen
Aber nicht nur Meta sieht sich mit hohen Bußgeldern konfrontiert. Auch TikTok, der beliebte Onlinedienst, hat kürzlich eine Strafe von 345 Millionen Euro erhalten. Grund dafür waren Verstöße gegen die DSGVO, insbesondere im Bereich der Altersüberprüfung und der Privatsphäre von Minderjährigen.
Die irische Datenschutzkommission stellte während einer Untersuchung fest, dass TikTok Minderjährigen nicht ausreichend Schutz geboten hatte. Profile von Minderjährigen waren standardmäßig auf öffentlich gestellt, was es jedem erlaubte, ihre Inhalte einzusehen und zu kommentieren.
TikTok verteidigte sich damit, dass die meisten der festgestellten Probleme auf Einstellungen zurückzuführen seien, die vor drei Jahren gültig waren und mittlerweile geändert wurden. Daher sei TikTok mit der Strafe an sich und insbesondere mit der Höhe nicht einverstanden.
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Entwicklung bei der Verhängung von Bußgeldern
Die Verhängung von Bußgeldern wegen Datenschutzverstößen hat in den letzten Jahren erheblich zugenommen. In Deutschland und der gesamten EU wurden seit der Einführung der DSGVO im Jahr 2018 über 1.600 Strafzahlungen angeordnet. Allein die Strafen gegen Meta summieren sich auf 2,5 Milliarden Euro. Übrigens: Meta ist in der Liste der zehn höchsten Bußgelder mittlerweile gleich sechsfach vertreten.
Die Höhe der Bußgelder ist ebenfalls gestiegen. Im Jahr 2023 beträgt die durchschnittliche Strafe für Datenschutzverstöße etwa 2,8 Millionen Euro, während es 2019 noch etwa 500.000 Euro waren. Bis Ende Mai 2023 wurden bereits rund 1,6 Milliarden Euro an Bußgeldern verhängt – das sind bereits jetzt schon mehr als in den Jahren 2019, 2020 und 2021 zusammengerechnet. Große Technologieunternehmen wie Meta, Amazon und Google waren in den letzten Jahren besonders betroffen.
Die Datenschutzbehörden haben mittlerweile Routinen entwickelt und setzen Bußgelder konsequent durch. Unternehmen sollten sich daher bewusst sein, dass Datenschutzverstöße hohe finanzielle Konsequenzen haben können und vermehrt mit den Aufsichtsbehörden zusammenarbeiten, um die Compliance sicherzustellen.
Ausblick: Transatlantischer Datentransfer und die Zukunft
Die aktuellen Fälle von Meta und TikTok werfen auch einen Blick auf die Zukunft des transatlantischen Datentransfers. Wenn die US-Überwachungsgesetze nicht geändert werden, könnte dies weitreichende Auswirkungen auf Unternehmen haben, die Daten zwischen den USA und der EU übertragen. Die Bedrohung einer Datenblockade zwischen Europa und den USA könnte die Wirtschaft und die Bürger:innen gleichermaßen beeinträchtigen. Ob und wie lange der neue US-Angemessenheitsschluss hier Abhilfe schaffen kann, ist unklar – nicht zuletzt, weil Schrems angekündigt hat, gerichtlich dagegen vorzugehen.
Die Verhängung von Bußgeldern wegen Datenschutzverstößen wird weiterhin ein zentrales Thema bleiben, da Datenschutzbehörden weltweit die Einhaltung der DSGVO sicherstellen. Unternehmen sind daher gut beraten, ihre Datenschutzpraktiken zu überprüfen und sicherzustellen, dass sie den geltenden Vorschriften entsprechen.
Fazit
Insgesamt verdeutlichen die Fälle von TikTok und Meta die Ernsthaftigkeit, mit der Datenschutzverstöße behandelt werden, und zeigen, dass Unternehmen, die die Privatsphäre ihrer Nutzer:innen nicht ausreichend schützen, mit erheblichen Konsequenzen rechnen müssen. Der Datenschutz bleibt eine Schlüsselherausforderung für die digitale Welt und die Durchsetzung der DSGVO wird weiterhin an Bedeutung gewinnen.
Quellen
Bitkom (2023): „Bitkom zu Bußgeldern für internationale Datentransfers“, 22. Mai 2023, https://www.bitkom.org/Presse/Presseinformation/Bitkom-zu-Bussgeldern-internationale-Datentransfers, letzter Zugriff am 27. September 2023.
Bleich, Holger, (2023): „Mega-Bußgeld gegen Meta“, 04. Juni 2023, heise online, https://www.heise.de/news/Mega-Bussgeld-gegen-Meta-9067722.html, letzter Zugriff am 27. September 2023.
Holland, Martin (2023): „DSGVO-Rekordstrafe gegen Facebook: Meta soll 1,2 Milliarden Euro Bußgeld zahlen“, heise online, https://www.heise.de/news/DSGVO-Rekordstrafe-gegen-Facebook-Meta-soll-1-2-Milliarden-Euro-Bussgeld-zahlen-9061436.html, letzter Zugriff am 27. September 2023.
Roßnagel, Prof. Dr. Alexander und Maria Christina Rost (2023): „Eine Geldbuße kommt selten allein. Geldbußen im Kontext aufsichtsbehördlichen Handelns“, Zeitschrift für Datenschutz, Heft ZD-Beilage. Seite 477-516, https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fzeits%2Fzd%2F2023%2Fcont%2Fzd.2023.502.1.htm&pos=1&hlwords=on, letzter Zugriff am 27. September 2023.
Süddeutsche Zeitung (2023): „Rekordstrafe für Facebook-Konzern“, 22. Mai 2023, https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/facebook-meta-strafe-datenschutz-1.5874320, letzter Zugriff am 27. September 2023.
Tagesschau (2023): „1,2 Milliarden Euro Strafe für Meta“, 22. Mai 2023, https://www.tagesschau.de/ausland/europa/milliardenstrafe-facebook-meta-100.html, letzter Zugriff am 27. September 2023.
Zandt, Florian (2023): “DSGVO-Bußgelder erreichen 2023 neues Rekordhoch“, 23. Mai 2023, statista, https://de.statista.com/infografik/26629/strafen-auf-grund-von-verstoessen-gegen-die-datenschutz-grundverordnung/, letzter Zugriff am 27. September 2023.
Zeit online (2023): „EU verhängt Strafe in Höhe von 345 Millionen Euro gegen TikTok“, 15. September 2023, https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2023-09/eu-millionenstrafe-tiktok-dsgvo, letzter Zugriff am 27. September 2023.
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