Elon Musk, X und der Digital Services Act: Eine EU-Saga

Wegen der strengen Regeln in der EU, die sich aus dem Digital Services Act ergeben, soll Musk erwogen haben, X Personen in der EU nicht mehr zugänglich zu machen. Elon Musk zeigte sich über den Fragenkatalog der EU besorgt und es wurde gemunkelt, dass er die Verfügbarkeit der App in der EU einschränken könnte, um möglichen Strafen zu entgehen.

In einer Reaktion auf diese Berichte dementierte Musk diese Überlegungen allerdings kategorisch. Auf der X-Plattform erklärte er, dass der Bericht "völlig falsch" sei. 

Dennoch zeigt diese Debatte die Schwierigkeiten, die Internetunternehmen in Europa erleben, um den Anforderungen des DSA zu entsprechen. Bei Verstößen gegen dieses Gesetz drohen hohe Geldstrafen. Kürzlich wurden sowohl das Mutterunternehmen von Facebook, Meta, als auch die Kurzvideo-Plattform TikTok gerügt und zur Befolgung ihrer Verpflichtungen gemäß dem Digital Services Act ermahnt.

Es bleibt abzuwarten, wie die EU in dieser Angelegenheit weiter vorgeht und wie sich das auf die Präsenz von X in Europa auswirken wird. 

Die Datenschutzprobleme rund um X beschränken sich jedoch nicht nur auf seine Auseinandersetzung mit der EU-Regulierung. Infolge von Elons Musks Übernahme von Twitter hat sich die Plattform erheblich gewandelt. Eine große Anzahl von Mitarbeitenden wurde entlassen, darunter auch führende Sicherheitsexpert:innen und Teams, die für die Content-Moderation verantwortlich waren. Expert:innen befürchten, dass dies die Sicherheit und den Datenschutz bei X beeinträchtigen könnte.

Hinzu kommt, dass die geplante Einführung eines kostenpflichtigen Verifizierungssystems die Möglichkeit eröffnet hat, dass ungeprüfte, glaubwürdig wirkende Fake-Accounts und gefährliche Inhalte ungehindert auf der Plattform erscheinen können. Die Gefahr von Desinformation und Hassrede steigt. 

Ein weiteres umstrittenes Vorhaben von X ist die Einführung eines Bezahlmodells mit einem integrierten Messenger. Dies könnte darauf hindeuten, dass das Unternehmen verstärkt persönliche Daten erheben möchte, einschließlich Kreditkarteninformationen. Datenschutzbedenken wachsen in Bezug auf die Art und Weise, wie diese Daten möglicherweise genutzt werden.

Ein weiteres Problem, das X betrifft, sind Datenlecks und Datenschutzverstöße. Die Datenschutzaufsicht in Irland untersucht derzeit ein mögliches Datenschutzvergehen von X, bei dem die persönlichen Daten von 5,5 Millionen Konten betroffen sind. Dies ist nicht das erste Mal, dass ein solcher Vorfall die Aufsichtsbehörden auf den Plan gerufen hat.

Zudem hat Musk X aus der europäischen Selbstverpflichtung zum Kampf gegen Falschinformationen austreten lassen, was bedeutet, dass die EU möglicherweise stärker gegen das Unternehmen vorgehen wird. 

Die Herausforderungen, vor denen X steht, sind nicht nur ein Problem für das Unternehmen selbst, sondern werfen auch wichtige Fragen zur Datensicherheit und zum Schutz der Privatsphäre in der Online-Welt auf. In Anbetracht dieser Bedenken migrieren einige Nutzer:innen zu alternativen Plattformen wie Mastodon, die nach der Übernahme von Musk steigende Zahlen verzeichnen.

Auch Ministerien und öffentliche Akteure haben die Plattform verlassen. Zuletzt kam Kritik an X auch aus politischen Kreisen. Die unabhängige Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman hat die Bundesregierung aufgefordert, die Nutzung von X einzustellen, da Hassrede und Desinformation nicht ausreichend bekämpft werden. 

Unternehmen, die von den jüngsten Entwicklungen auf Twitter/X besorgt sind, könnten erwägen, alternative Plattformen zu nutzen. Eine mögliche Alternative könnte "Blue Sky" sein, eine Plattform, die sich auf die ursprüngliche Funktionalität von Twitter konzentriert.

Auch Mastodon könnte eine Alternative zu X darstellen. Mastodon ist ein dezentrales soziales Netzwerk, das ähnlich wie Twitter funktioniert. Es ermöglicht Benutzer:innen, eigene Instanzen zu erstellen oder bestehenden Instanzen beizutreten, was mehr Kontrolle über ihre Datenschutz- und Moderationsrichtlinien bietet.

In jedem Fall sollten Unternehmen und Personen, die X nutzen, ihre Datenschutz- und Sicherheitspraktiken überdenken. Die Einhaltung der Datenschutzregelungen und die Sicherung von Informationen sind von entscheidender Bedeutung, insbesondere angesichts der sich ständig ändernden Landschaft im Bereich der sozialen Medien. 

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation um X in der EU entwickeln wird und ob die Plattform in der Lage ist, die hohen Anforderungen an Datenschutz und Sicherheit zu erfüllen, die von den Regulierungsbehörden gestellt werden.

Datenschutz- und Sicherheitsbedenken sollten jedoch nicht ignoriert werden. Organisationen sollten sich bewusst sein, wie sie ihre Daten auf Plattformen wie X verwenden und schützen können.  

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Alex, Ulrike (2023): „Ausgetwittert? Warum Elon Musk überlegt, X aus Europa abzuziehen“, SWR aktuell, 19. Oktober 2023, https://www.swr.de/swraktuell/radio/elon-musk-x-abzug-europa-twitter-100.html, letzter Zugriff am 03. November 2023.

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Schmalzried, Gregor (2022): „Experten warnen: Twitter wird zum Sicherheitsrisiko“, BR24, 17. November 2022, https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/experten-warnen-twitter-wird-zum-sicherheitsrisiko,TNQq2ul, letzter Zugriff am 03. November 2023.

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Tagesschau (2023): „Droht Elon Musk der EU mit Rückzug?“, 19. Oktober 2023, https://www.tagesschau.de/wirtschaft/digitales/musk-x-100.html, letzter Zugriff am 03. November 2023.

Wittenhorst, Tilman (2022): „Irische Datenschutzbehörde untersucht Twitter-Datenleck mit 5 Millionen Konten“, heise online, 26. Dezember 2022, https://www.heise.de/news/Irische-Datenschutzbehoerde-untersucht-Twitter-Datenleck-mit-5-Millionen-Konten-7443137.html, letzter Zugriff am 03. November 2023.

Ziegener, Daniel (2023): „Antidiskriminierungsbeauftragte: Bundesregierung soll X nicht mehr benutzen“, golem.de, 11. Oktober 2023, https://www.golem.de/news/antidiskriminerungsbeauftragte-bundesregierung-soll-x-nicht-mehr-benutzen-2310-178386.html, letzter Zugriff am 03. November 2023.